BITS BLEIBT IHRER LINIE TREU

Die Tankumsee GmbH hat jahrelang keine Straßen reparieren lassen. Das ist der Grund für den Reparaturstau, der jetzt zum Hindernis für die Umwandlung werden soll. Die Straßenreparaturen müssen aber auch ohne Umwandlung durchgeführt werden. Also müssen nur im ganz normalen Rahmen der Reallast die Reparaturen ausgeführt und in Rechnung gestellt werden. Alle bisherigen Reparaturen sind so bezahlt worden!! Die Vorauszahlungen haben leider keine Rechtsgrundlage. Dass dann alle Eigentümer der Vorauszahlung zustimmen müssen, ist ein immer wieder gern von der Geschäftsführung vorgebrachter Anspruch, der gar nicht verwirklicht werden kann bzw. aus Sicht der Geschäftsführung gar nicht verwirklicht werden soll. Die Hundert-Prozent- Zustimmung zu den Vorauszahlungen ist völlig utopisch und dahinter steckt die Regel: Wenn du etwas nicht willst, so verlange es auf unmöglichem Wege.

Um noch mit einem zweiten Stolperstein die Zustimmung zu den Vorauszahlungen zum Fallen zu bringen, muss man nur so vorgehen wie es die Tankumsee GmbH - zum zweiten Mal - gemacht hat: Leute, her mit den 650.000€! - Und kein Wort, was repariert wird, wann repariert wird und ob das dann dem Anspruch der Gemeinde als ordnungsgemäßer Zustand der Straßen genügt! Und das dann natürlich als völlig einseitige Verpflichtung der Eigentümer! Unter diesen Umständen bezahlt sicher keiner - und Herr Wegmeyer als Bürger würde sicherlich auch nicht zahlen. Die BiTS lehnt nicht voreilig ab, sondern die Tankumsee GmbH hat voreilig gehandelt. Vielleicht hätte Zusammenarbeit hilfreich sein können.

Herr Wegmeyer hat Recht, wenn er sagt, dass der Flächennutzungsplan auf Wohngebiet bereits geändert wurde und ein Ratsbeschluss der Gemeinde Isenbüttel auf Umwandlung in ein Wohngebiet nach Sanierung der Straßen besteht. Jeder Rats beschluss kann durch einen neuen Ratsbeschluss aufgehoben oder verändert werden und damit kann auch Herr Wegmeyer nicht sagen, ob der bisherige Ratsbeschluss auch ausgeführt wird, denn im Rat der Gemeinde Isenbüttel bestehen immerhin seitens mindestens eines CDU-Ratsherrn, der offensichtlich nicht immer angenehme Einflüsse auf seine Fraktion ausübt, starke Bestrebungen gegen die Umwandlung, da wollte man ja schon alle Nachkommen aus dem Gebiet verbannen. Und es sieht ziemlich nach einer Auf-die lange-Bank-Salami-Taktik aus, mit der die Gemeinde Isenbüttel zur Zeit an das Thema herangeht. Dass dem Petitionsausschuss des Niedersächsischen Landtages seitens der Gemeinde eine Behandlung der Thematik für Dezember 2003 zugesagt wurde, dann aber der Tagesordnungspunkt doch nicht behandelt wurde, wird den Petitionsausschuss noch einmal be schäftigen müssen. Die Gemeinde Isenbüttel sollte jetzt die Aufstellung des B-Plans in Angriff nehmen, damit die Ernsthaftigkeit öffentlich abzulesen ist. Also ist die For derung der BiTS nach klaren Aussagen von der Gemeinde Isenbüttel zur Umwandlung überhaupt nicht abwegig, sondern berechtigt.

Mit freundlichen Grüßen Peter Tittel