An die
Gifhorner Rundschau
per Telefax

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitten wir um Veröffentlichung folgenden Leserbriefes zu Ihrem Artikel "Ein Schlag ins Gesicht"  vom 8.12.2001:

Klarstellung

Samtgemeindebürgermeister Klaus Wegmeyer fühlt sich verunglimpft durch unsere Wunschkarte an ihn, er möge sich "endlich an sein Wahlversprechen" erinnern. Die Bürger am Tankumsee hätten in der Vergangenheit auch Herrn Wegmeyer als jemanden gebraucht, der sich mit den Belangen der Anlieger kritisch aber neutral auseinandersetzt. Stattdessen hat Herr Wegmeyer offenbar leider allzu oft kritiklos die Positionen und Aussagen der Geschäftsführung der Tankumsee GmbH übernommen. Jetzt sagt er z.B., 1,2 bis 1,5 Millionen DM zur Sanierung der Straßen im Ferienhausgebiet entsprächen 4500 DM pro Grundstück. Bei den 467 Grundstücken, auf die hier umzulegen ist, kommen aber lediglich 2600 bis 3200 DM pro Grundstück heraus. Ein Rechenfehler, den seinerzeit schon die Geschäftsführung der Tankumsee GmbH gemacht hat, um wohl bei den Anwohnern am Tankumsee und im Rat der Gemeinde den Widerstand gegen die Straßensanierung zu schüren: Alle sollten aus Angst vor überdimensionierten Kosten zurückschrecken.

Das genau meinen wir: Der Aufsichtsrat der Tankumsee GmbH und damit auch Herr Wegmeyer muß die Argumente der Anwohner endlich genau so ernst nehmen wie die der Geschäftsführung. Deren Fehler der Vergangenheit machen dies zwingend notwendig.

Bei allem gebührenden Respekt ist es schlichtweg falsch, wenn Herr Wegmeyer behauptet, die Anwohner am Tankumsee hätten sich "strikt geweigert", die Straßensanierung zu bezahlen. Der Grundsatz der BiTS lautet hier: Das notwendige Maß auf solider Rechtsgrundlage. Gewehrt haben wir uns deshalb gegen das Ansinnen, jeder Anwohner solle 4500 DM im Voraus an die Tankumsee GmbH zahlen, die dann davon irgendwann ohne eigene Verpflichtung die Straßen sanieren würde. Die Anwohner sind mißtrauisch, und sie haben sich ausgerechnet, daß kaum mehr als 1500 DM pro Grundstück durch die Straßensanierung zusammenkommen dürften. Die Anwohner schlugen deshalb in eben jener Eigentümerversammlung im Schulforum Isenbüttel, die Herr Wegmeyer erwähnt, eine Zahlung "Zug um Zug" vor. Das bedeutet, daß nach einem gewissen Baufortschritt jeweils ein Abschlag der Eigentümer gezahlt wird, dessen Höhe in Abhängigkeit von Umfang und Umlagefähigkeit unter Mitwirkung eines neutralen Gutachters festgelegt wird. Die Mitwirkung der Firma Kepper als baubegleitendes Planungsbüro lehnt die BiTS ab, weil es offenbar freundschaftliche Verbindungen zwischen der Geschäftsführung dieser Firma und der Geschäftsführung der Tankumsee GmbH gibt.

Diese Zahlung "Zug um Zug", die dann übrigens tatsächlich über ein durch die Samtgemeinde bereitgestelltes Konto abgewickelt werden sollte, wurde auf der Eigentümerversammlung einmütig - auch von den anwesenden Mitgliedern des Aufsichtsrats!!! - akzeptiert; dokumentiert es doch die Zahlungsbereitschaft der Anwohner und minimiert die Zinsbelastung der Tankumsee GmbH bei gleichzeitig maximaler Rechtssicherheit. Die Umsetzung wurde dann allerdings, wie so vieles, von der Geschäftsführung der Tankumsee GmbH verbockt. Dieses Verfahren stellt ein sachgerechtes Entgegenkommen der Anwohner dar, weil die Tankumsee GmbH lediglich berechtigt ist, in Vorleistung durchgeführte Arbeiten den Anwohnern im Folgejahr in Rechnung zu stellen. Dieses Vorgehen mit Vorleistung ist also kein "Ansinnen" der Anwohner, sondern das einzige Verfahren, für das eine Rechtsgrundlage besteht.

Eines noch: Die Geschäftsführung der Tankumsee GmbH hat die Fa. Kepper beauftragt, Maßnahmen zur "Beweissicherung" von Fehlern der Anwohner bei deren Grundstücksgestaltung zu ergreifen, die bzgl. Umfang, Zeitpunkt und Kostenhöhe völlig falsch gewählt waren. Der Aufsichtsrat hat diese Beauftragung nachträglich abgesegnet. Diese Entscheidung war höchst risikobehaftet. Weil die Anwohner diese sog. "Kepperkosten" nicht zahlen wollen, hat jetzt die Tankummsee GmbH Klage eingereicht, ohne übrigens, wie der BiTS durch die Geschäftsführung der GmbH unter Zeugen zugesichert worden war, die BiTS vorher zu informieren.

Die Erinnerung an diese von uns geschilderten Sachverhalte und die Bitte, uns bei dem Vorschlag zur Vorgehensweise "Zug um Zug" zu unterstützen, war das Anliegen unserer Karte. Wenn sie von Herrn Wegmeyer als "Schlag ins Gesicht" aufgefaßt wird, tut uns das leid, auch wenn wir seine Empörung nicht nachvollziehen können.

Peter Herr und Peter Buchwald


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On 15 Dec 2001, 13:44.