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 Presse
 per elektronischer Post

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir bitten um Veröffentlichung der folgenden Pressemitteilung am Montag (3. Mai) wg. der im letzten Satz angekündigten BiTS-Veranstaltung!!

Tankumsee GmbH versendet Abrechnungen vor Klärung mit BiTS

Die Abrechnungen der Tankumsee GmbH werden seit Jahren vor Versendung von der BiTS eingesehen und eventuelle Bedenken werden vorab zwischen Tankumsee GmbH und BiTS verhandelt. In diesem Jahr wurde von der BiTS nach Vorlage des Abrechnungsentwurfs die Rückfrage nach den Abnahmeprotokollen und Gewährleistungen zu den Straßenreparaturen gestellt. Während noch laufender Verhandlungen hat jetzt die Tankumsee GmbH die Abrechnungen versendet und damit offensichtlich kein Interesse mehr an einer vorab geklärten Sachlage.

Der neue Streitpunkt wird erstens sein, ob die aktuelle Abrechnung Aufwände für Erneuerungen beinhaltet (Erneuerungen sind unstrittig nicht von den Eigentümern zu tragen) und zweitens, daß die GmbH Reparaturen ohne Gewährleistung in Rechnung stellt. Die Tankumsee GmbH hat die Reparatur der Lärchenallee im 5. Bauabschnitt im Rahmen des gesamten Straßensanierungsprogrammes im Ferienhausgebiet Tankumsee ohne Gewährleistung ausführen lassen.

Die Geschäftsführung der Tankumsee GmbH hat jetzt der BiTS auf deren Nachfrage mitgeteilt, daß zumindest dieser Bauabschnitt ohne Gewährleistung abgeschlossen wurde, weil im unmittelbaren Straßenbereich noch zu viele Bäume stehen, die eigentlich hätten gefällt werden müssen. Dem wurde jedoch nicht entsprochen. Für die BiTS besteht jetzt die Aufklärungsaufgabe, wer den Fällungen nicht entsprochen hat und ob diese überhaupt sachgerecht beantragt wurden.

Für die BiTS ist die Gewährleistung aber Zahlungsvoraussetzung, denn die reparierten Straßen sollten zu dem Ziel der Umwandlung in ein Wohngebiet beitragen und die Gemeinde sollte reparierte Straßen mit Gewährleistung übernehmen. Es dürfte keinen Eigentümer am Tankumsee geben, der dem Wegfall der Gewährleistung zugestimmt hat, denn ein rechtlicher Anspruch auf Gewährleistung besteht.

Weiterer Aufklärungsbedarf entsteht jetzt zu der Frage, wie viele Bauabschnitte vorher schon ohne Gewährleistung durchgeführt worden sind.

Auf der heutigen BiTS-Versammlung um 20 Uhr im Seehotel werden die Abrechnungen Hauptthema sein.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Tittel und Peter Herr