Was ist die BiTS?

Was ist die BiTS?

Die Bürgerinitiative Tankumsee ist ein eingetragener Verein, in dem sich Leute zusammengeschlossen haben, denen das Erholungsgebiet Tankumsee, also Wohngebiet und Seegebiet, am Herzen liegt.

Was will die BiTS?

Werfen wir, um uns dieser Frage zu nähern, zuerst einen Blick auf die Satzung des Vereins:

§ 3. Zweck

3.1. Der Verein verfolgt den Zweck, die Interessen der
-Ferienhausbesitzer
- Ferienhausbewohner (Mieter)
- Besucher und Gäste
- Campingplatzbesucher bzw. -bewohner
- und sonstigen betroffenen Personen oder Anlieger des Erholungsgebietes Tankumsee bzw. dieses Gebietes als Ortsteil der Gemeinde Isenbüttel,
sofern sie Mitglieder des Vereins sind, in allen Belangen zu vertreten.

3.2. Im einzelnen werden folgende Grundlagenziele beschlossen:
-freier Zutritt zum Tankumsee für Jedermann, d.h. u.a.  Verhinderung einer Einzäunung des Tankumsees, Verhinderung von Maßnahmen, die einer Einzäunung gleichkommen, Verhinderung einer Badeanstalt Tankumsee
-Erhaltung eines freien Naherholungsgebietes Tankumsee, d.h. u.a. keine naturfeindlichen Baumaßnahmmen, Verhinderung eines fortgesetzten Vergnügungsparkes
-Einhaltung und Förderung von Natur- und Tierschutzmaßnahmen unter ökologischen Gesichtspunkten bei Wahrung der Interessen o.g. Gruppen
-Vertretung der Interessen aller o.g.  Gruppen in ideeller, wirtschaftlicher und rechtlicher Hinsicht
-Einbringen der Interessen o.g. Gruppen in die Gemeinde und Samtgemeinde Isenbüttel, in den Landkreis Gifhorn und andere kommunale sowie privatrechtliche Verwaltungen
-Kontrolle der Aktivitäten der Tankumsee Betriebsgesellschaft mbH und Einbringen der Interessen o.g. Gruppen in diese Gesellschaft
-Übernahme der Verwaltung des Ferienhausgebietes im Bedarfsfall (Eigenverwaltung), sofern eine Übernahme, der die einfache Mehrheit der Ferienhauseigentümer zustimmt, durch einen anderen Träger auszuschließen ist.
3.3. Mit Interessen sind im allgemeinen nicht Einzelinteressen gemeint.
Nach diesen vielleicht etwas trockenen Ausführungen bietet es sich an, auf das Programm einzugehen, das sich die BiTS im Dezember 1991 gegeben hat. Dazu gibt es jeweils einen Kommentar, der zeigen soll, was die BiTS davon bisher erreicht hat und welche Ziele modifiziert oder gar aufgegeben wurden.


Wir beginnen mit dem Seegebiet

Übernahme des Seegebietes durch die Gemeinde/Samtgemeinde Isenbüttel (in Verbindung mit dem Wohngebiet) Die Haus- und Seeordnungsansprüche der privatrechtlichen Gesellschaft, deren Gesellschafter öffentliche Kommunen sind, vernachlässigen das Interesse der Öffentlichkeit. Der Zweck der Gesellschaft ist in den Hintergrund getreten.

Dies ist nicht durchzusetzten gewesen; die Aufgabe, das Seegebiet zu verwalten, ist Gemeinde und Samtgemeinde eine Nummer zu groß.
Gemeingebrauch für den Tankumsee eindeutig festlegen

d.h., freier Zutritt zu den Ufern und kostenfreie Nutzung des Gewässers (u.a. freies Baden, Segeln und Windsurfen), Keine private Haus- und Seeordnung, Gültigkeit demokratisch gewachsener Verordnungen von Gemeinde, Samtgemeinde und Landkreis.

Widmung des Sees und seiner Ufer (Seegebiet) an die Öffentlichkeit für Sport, Freizeit und Erholung.

Die BiTS hat eine Klage vor dem Verwaltungsgericht gegen den Landkreis Gifhorn gewonnen, die gegen die Aufhebung des Gemeingebrauchs am Tankumsee durch den Landkreis gerichtet war. Dadurch gilt der Gemeingebrauch jetzt wieder. Die endgültige Widmung bleibt eines der höchsten Ziele der BiTS.

Schaffung eines Biotops auf der Halbinsel

Den Mut haben, der Natur ein Stück zurückzugeben. Abtrennung durch natürliche Bepflanzungen. Vorschläge durch eine Arbeitsgruppe. Finanzierung über Öko-Sponsoring.

An diesem Ziel ist bisher nicht gearbeitet worden. Es erscheint jedoch nach wie vor verfolgenswert.
Naturschutzzone am Südstrand konsequent einhalten

Hier ist die Chance für ein weiteres Schutzgebiet für Tiere. Die Schilfzone soll sich regenerieren.

Dies wurde noch nicht umgesetzt.
Hundeverbot ganzjährig seeseits des Rundwanderweges und auf dem Kinderspielplatz

(vom 15.5.-15.9. auch Verbot für den Weg entlang der Badebucht zwischen dem Seehotel und dem Kiosk Seekate).

Dies ist ein Kompromiß, der die Interessen der Hundebesitzer und Nicht-Hundebesitzer in einem naturnahen Gebiet berücksichtigt.

So ist es jetzt!
Keine Erweiterung des Vergnügungsparkes am Tankumsee

Minigolf, Go-Kart-Bahn und Reitfische reichen aus. Dies ist ein naturnahes Gebiet und kein Rummelplatz.

Bisher ist nichts hinzugekommen.
Integration der Wasserrutsche in die Landschaft oder Abbau

Die Wasserrutsche ist vom Anblick ein Schandfleck für den Tankumsee. Die versprochene Bepflanzung? Wo??

Der Anblick der Wasserrutsche ist durch die Bepflanzung leichter erträglich geworden.
Keine langfristig aufgestellten Verkaufsbuden o.ä. im Seebereich

Bei besonderen Anlässen durchaus kurzzeitig möglich, aber
nicht als Dauereinrichtung.

Gibt es bis heute nicht. Das soll auch so bleiben!
Kein Fahrzeugverkehr zu den Zeltwiesen

Ausnahmen nur für Kioskbetreiber, Lieferanten, DLRG und Begleitfahrzeuge der Zeltgruppen in ganz geringem Maße. Ohne Einzelcamper gibt es keinen ständigen Verkehr.

Diese Zielvorgabe wird mittlerweile eingehalten.
Nutzung der Zeltwiesen nur für Jugendgruppen mit autorisierten Gruppenleitern und keine Zelte seeseits des Rundwanderweges

Nur Jugendgruppen unter autorisierter Leitung dürfen, wenn es aus Gründen der Aufsicht überhaupt verantwortet werden kann, die Zeltwiesen nutzen. Einzelcamper sollen den Campingplatz besuchen.

Wird so praktiziert.
Dannenbüttler Weg auch als verkehrsberuhigte Zone mit entsprechender Gestaltung.

Diese Straße wird zu schnell befahren, weil sie ohne verkehrsberuhigende Maßnahmen zum Schnellfahren verleitet. Diese Straße könnte aber auch einen viel einladenderen Charakter erhalten durch Pflanzinseln etc..

Ist bisher nicht verfolgt worden. Erscheint verfolgenswert.



... fahren fort beim Ferienhausgebiet

Umformung des Ferienhausgebietes in ein reines Wohngebiet oder, wenn es gar nicht anders möglich ist, Beibehaltung als Ferienhausgebiet, aber in jedem Fall die Übernahme durch die Gemeinde/Samtgemeinde Isenbüttel (in Verbindung mit
 dem Seegebiet)

Die Bestimmungen für Ferienhausgebiet und reines Wohngebiet  sind fast gleich; Urlauber, Vermieter und Ferienhausbesitzer werden in keiner Weise beeinträchtigt.

Liebe Gemeinde und Samtgemeinde, nehmt uns bitte als reines Wohngebiet auf! Warum wünschen wir uns das? Die Hauptgründe:

- Dauerwohnrecht

Die Anfeindungen wegen des Dauerwohnens müssen ein Ende finden. Hauptwohnsitz ja, Dauerwohnrecht nein, Steuern aber gern - es muß gerechter werden. Wir wollen nicht mehr länger Bürger 2. Wahl sein!

- steuerliche Vergünstigungen

Eigenheimzulage (ehem. 10e-Abschreibung) und Arbeitgeberdarlehen sind dann möglich; Ferienhausgebiete sind Luxusgebiete, Wohngebiete nicht.

- Übernahme der Beleuchtungskosten durch die Samtgemeinde

Die Bürger zahlen schon Steuern. Warum den Strom mit zusätzlicher Verwaltungsgebühr extra bezahlen?

- Übernahme der Straßenbeleuchtungsanlage nach Verbesserung

Das Gebiet ist aus mehreren Gründen zu dunkel. Es liegt an der mangelhaften Qualität, fehlenden Anzahl und den teilweise falschen Standorten der Leuchten.

- Übernahme der Straßen durch die Gemeinde/Samtgemeinde Isenbüttel

Die Anwohner müssen nicht länger Steuern zahlen und zusätzlich für die Reparaturen und die Erneuerungsrücklage aufkommen.

- die kommunalen Verwaltungen in Gemeinde und Samtgemeinde

Klarheit bei den Zuständigkeiten und Rechtlagen. Endlich vollwertige Bürger, die ihre Probleme im Rathaus vorbringen können.

- keine Abrechnungen über Tankumsee GmbH mit 6% Verwaltungsgebühr.

Der Ärger um die Abrechnungen und die 6% Verwaltungsgebühren entfallen dann endlich!

Das passiert gerade. Das regionale Raumordnungsprogramm wird vom Zweckverbank Großraum Braunschweig demgemäß verändert. Die Samtgemeinde Isenbüttel hat den Flächennutzungsplan passend geändert. Die Gemeinde Isenbüttel muß noch den Bebauungsplan neu fassen. Dazu wartet sie auf sanierte Straßen im Ferienhausgebiet. Nach Sanierung wird übernommen, so lautet ein Beschluß des Gemeinderats. Wenn die Entscheidung der Bezirksregierung richtig läuft, ist Ende 1999 alles durch.
Umstellung der Hausmüllentsorgung auf Einzeltonne über die Gemeinde.

Verursacherprinzip und Selbstverantwortung werden in den
 Vordergrund gestellt, aber leider ist es mühsamer als die Container. Doch wo sollten die vielen Container hin? Mehr als 2 Container angrenzend an bebaute Grundstücke sind wegen des Anblicks und des Lärms nicht zuzumuten! Mülltrennung in den Containern wird ein unlösbares Problem! Und 6000 DM Verwaltungsgebühr nur für die Müllrechnungen müssen nicht sein! Bei monatlich 11,- DM für 14-tägliche Leerung wird es auch weniger kosten als im Container-Prinzip.

Ist geschehen. Leider ist die BiTS in dem Gerichtsverfahren, das den Landkreis zwingen sollte, auch aus den Stichstraßen zu entsorgen, und zwar alle Tonnen, den gelben Sack und vor allem auch Sperrmüll, unterlegen. Die Folge sehen wir nach jeder Sperrmüllabfuhr an den Stichstraßenecken. Anonymer Unrat, der nicht abgefahren wurde, liegt wochenlang herum. Vor seinem Grundstück würde wohl niemand etwas so lange herumliegen lassen.

Grünabfallsammelstelle mit Jahresausweis oder Tageskarte
 über den Betreiber

Verursacherprinzip! Wer nichts abgibt, zahlt auch nicht, und wir müssen nicht 6% Verwaltungsgebühr noch zusätzlich zahlen (z.B. Jahreskarte DM 30, Tageskarte DM 5) - So müßte es z.B. möglich sein!

Das Tageskartenprinzip ist eingeführt worden. Leider hat es sich aus Sicht des Betreibers nicht rentiert. Die Grünabfallsammelstelle wurde geschlossen.
Beibehaltung der verkehrsberuhigten Zone

Keine Tempo 30-Zone! Zusatzschilder Schrittgeschwindig-
keit.

Das Ziel muß sein, die Geschwindkeiten zu vermindern und nicht noch zusätzlich zu erhöhen.

Dies ließ sich nicht durchsetzen; wir müssen schon froh sein, daß sich die Tempo-30-Zone so erhalten läßt.
Absperrpfosten ganzjährig mit überirdischen Klappvorrichtungen

Ein unverzichtbarer Beitrag zur Unfallverhütung ohne Ein-
schränkung des Feuerschutzes.

So ist es gemacht worden. Die Tankumsee GmbH hat es letztendlich eingesehen.
Verkehrsberuhigende Maßnahmen Einfahrt West und verbesserte Maßnahmen Einfahrt Nord mit Naturelementen

Der Verkehr von der Kreisstraße fährt zu schnell an den Buchenweg heran. Erhöhte Unfallgefahr! Die Einfahrt Nord muß verbessert werden. Vorschläge aus einer Arbeitsgruppe.

Hier ist Wesentliches geschehen.
Keine (weiteren) Fahrbahnschwellen wegen Geräuschentwicklung

Die direkten Anwohner leiden unter dem Lärm! Seien Sie froh, wenn Sie nicht an solcher Schwelle wohnen müssen.

Es sind keine Schwellen dazugekommen.
Tempo 50 auf der Kreisstraße im Bereich der Ein/Ausfahrten

Die Geschwindigkeitsregelung mit 70 km/h reicht nicht aus.

Dieses Thema hat die BiTS noch im Hinterkopf...
Wartehäuschen mit Fahrradständer am Bushalteplatz

Bei schlechter Witterung ein Muß für u.a. die Schulkinder. Eigenleistung von Anwohnern zur Kostensenkung möglich.

Ist erledigt, allerdings ist der mittlerweile zweite Buswarteplatz am Moorweg zu verbessern.
Günstige Busverbindungen für die Schulkinder, Anwohner und Besucher

z.B. den Schulzeiten angepaßte Verbindungen; bessere Busverbindungen für die Badegäste, damit die Autos zu Hause bleiben können.

Für die Schulkinder ist eine Versorgung wie im restlichen Landkreis erreicht worden. Die Badegäste müssen bisher immer noch auf Individualverkehrsmittel zurückgreifen.
Keine weiteren Baugebiete bis Isenbüttel in seiner Ausdehnung geschlossen herangewachsen ist

Es sollte Ziel sein, nicht immer weiter zu vergrößern, um 1. ein naturnahes Gebiet zu erhalten und 2. nicht weitere Infrastrukturprobleme zu bekommen.

Es gab bisher doch noch ein Baugebiet (Schlehenweg). Weitere wird es nach dem Willen der Gemeinde nicht geben.


... und hören auf mit der Gesellschaft

In der Ausführung richtige Abrechnungen

Die Abrechnungen sind in der Ausführung nicht richtig; daher Offenlegung der Abrechnungen und Einbeziehung aller Beanstandungen in neu zu erstellende Abrechnungen für alle Betroffenen (nicht nur für die, die unter Vorbehalt zahlten) ohne Verjährungsfrist.

Die Abrechnungen bis 1997 einschließlich sind im gegenseitigen Einvernehmen zwischen BiTS und Tankumsee GmbH (teilweise neu) erstellt worden. Die vielen Fehler wurden beseitigt. Für 1999 gab es eine nachträgliche Einigung. Über die Abrechnung 1998 und vor allem die für das Jahr 2000 wird noch gestritten.

Erstattung der Verbesserungsbeiträge durch die Tankumsee GmbH

Die meisten Ferienhauseigentümer haben Ablösebeträge
beim Grundstückskauf gezahlt. Die Tankumsee GmbH war privater Betreiber einer Kläranlage und muß für die Nichteinhaltung der Verpflichtung einstehen.

Die BiTS hat hier die Hoffnung nahezu aufgegeben.

Rückzahlung der Erneuerungsrücklage Kanalisation

Die treuhänderisch zu verwaltende Erneuerungsrücklage der Ferienhauseigentümer sollte nicht zur Deckung von Abschreibungen für Wertverlust dienen.

Die gesamte Erneuerungsrücklage ist endgültig an alle Einzahler zurückgezahlt worden bis auf die Einzahler, deren Adresse der Tankumsee GmbH nicht bekannt ist. Diese Aussage der Tankumsee GmbH ist für die BiTS jedoch schwer nachzuprüfen...

Abweisung der Forderung auf Zahlung von 311000,- DM für die Kanalisation Es mußten keine 311000,- DM gezahlt werden.

Erhaltung des Waldcharakters des Gebiets Die BiTS muß hierfür im Augenblick regelrecht kämpfen. Die unter Mitwirkung der BiTS erlassene Baumschutzsatzung hilft dabei!


Was plant die BiTS für die Zukunft?

Die BiTS will die gegenwärtigen Kampfthemen abschließen und sieht nicht unbedingt weitere Kampfthemen am Horizont erscheinen. Die Arbeit der BiTS wird sich daher in Zukunft mehr auf den sozialen und ökologischen Bereich konzentrieren können. Der soziale Bereich sollte dazu ggf. im Vereinszweck verankert werden.




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On 13 Jul 2001, 22:48 and then made readable by Christiane Eberhardt-Herr.